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Praktische Hilfe und solidarische Vernetzung für BürgerInitiativen (BI)

Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger sind vielfach unzufrieden mit der Art und Weise, wie Entscheidungen gefällt werden, die unser Leben nachhaltig betreffen. Wir haben uns in unterschiedlichen Initiativen organisiert, die in den Wohngebieten Bedingungen für ein würdiges und respektvolles Miteinander schaffen und machen engagiert auf Entwicklungen aufmerksam, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegenstehen.

Wir kennen die lokalen Verhältnisse vor Ort und verhandeln im Interesse der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Wir fördern und entwickeln Bedingungen, die eine verbindliche Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld wichtiger Investitionsvorhaben sichert, begleiten diese Einbeziehungs-prozesse und wirken auf die Gestaltungsbedingungen ein.

Wir bündeln und stärken das Engagement betroffener Bürgergruppen gegenüber Politikern, Ämtern und Investoren, sorgen für Transparenz bei stadtplanerischen Entscheidungsprozesse und deren Genehmigungspraxis. Mit Erfahrungsaustausch und gegenseitiger Hilfe unterstützen wir uns zudem gegenseitig, handeln dezentral und nachhaltig.

Wir Bürgerinitiativen haben uns jetzt zu einer Plattform, dem Bürger-Initiativen-Netzwerk Berlin (BIN BERLIN) zusammengeschlossen. Als BIN BERLIN setzen wir uns für den Erhalt und die Entwicklung von öffentlichem Eigentum ein. Alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen auch weiterhin freien Zutritt zum Stadtraum haben und diesen mitgestalten können. Die letzten öffentlichen Flächen der Innenstadt müssen für öffentliche Zwecke erhalten werden. Auch die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Innenstadt ist dringend geboten, um den teils horrenden Mietsteigerungen in den Berliner Bezirken entgegenzutreten.

Wir setzen uns für eine neue Bauordnung ein, die den Anforderungen einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Stadtentwicklung, wirksamem Anwohnerschutz und verbindlicher Bürgerbeteiligung entspricht. Mediaspree oder Spreebogen, Mauerpark, Stadtbad Oderberger Straße, Oderberger Straße, Kastanienallee, Monbijoupark, Engelgärten und Marthashof sind u.A. die Themen der beteiligten Bürgerinitiativen.

Es ist höchste Zeit, sich wieder auf die Grundlagen eines demokratischen und solidarischen Gemeinwesens zu besinnen. BIN Berlin wird dazu einen Beitrag leisten.

BIN BERLIN / Bürger-Initiativen-Netzwerk Berlin
April 2009
www.bin-berlin.de

Bürgerinnen und Bürger Berlins sind vielfach unzufrieden mit der Politik und mit der Art und Weise wie Entscheidungen, die sie und ihr Leben vor Ort betreffen, gefällt werden. Diese Situation hat dazu geführt, daß sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bürgerinitiativen mit bauplanerischen, sozialen, sozialräumlichen oder ökologischen Anliegen versammelt haben. Sie wollen vor Ort Bedingungen schaffen, die ein würdiges und angemessenes Wohnen und Zusammenleben unterschiedlicher Menschen ermöglichen und Raum bieten für vielfältige Aktivitäten. Sie wollen auf Entwicklungen aufmerksam machen und in Frage zu stellen, die diesem Bestreben entgegenstehen.
Um sich auf die Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens zu besinnen, ist es höchste Zeit, die Richtung zu ändern.

Wir haben uns zum BürgerInitiativen Netzwerk Berlin - BIN BERLIN zusammengeschlossen. Wir kennen durch unser zum Teil langjähriges Wirken in den Bezirken die Verhältnisse vor Ort und können mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung im Interesse der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger über zu treffende oder zu unterlassende Maßnahmen auf gleicher Augenhöhe verhandeln.
Die Bürgerinitiativen des Netzwerks wollen entsprechende Strukturen aufbauen.
Gemeinsam wollen wir Vorschläge entwickeln für Politik und Verwaltung zur Schaffung organisatorischen oder institutionellen Rahmenbedingungen zur verbindlichen Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld wichtiger Investitionsvorhaben - und deren Umsetzung engagiert begleiten. Dazu gehören vor allem die Schaffung rechtlicher Bedingungen für sozial und ökologisch verträgliches Bauen und für die stadträumliche Gestaltung in Berlin. Das Netzwerk dient dem Erfahrungsaustausch unter den Bürgerinitiativen. Es soll solidarisch neue Bürgerinitiativen unterstützen und bei Bedarf auch geeignete Hilfe leisten.

Was leistet BIN BERLIN?

  • BIN Berlin setzt sich für die Erarbeitung standardisierter Bürgerverfahren ein, damit Bürger UND Stadtverwaltungen entspannter miteinander umgehen können.
  • BIN BERLIN will dezentral und nachhaltig Bürgerinitiativen unterstützen. Das Netzwerk will Plenum sein, welches sich mit ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Auswirkungen von Umstrukturierung, Gentrifizierung und Unwissenheit der städtebaulichen Entwicklung in der Berliner Innenstadt beschäftigt. Es arbeitet mit Experten zusammen und vermittelt Kontakte zu ihnen.
  • BIN BERLIN ist eine horizontale Struktur, ein Treffpunkt für Initiativen und wächst durch Interesse, Netzwerkarbeit und Mitarbeit.
  • BIN BERLIN will das Engagement betroffener Bürgergruppen bündeln und deren argumentatives Auftreten in den Kiezen und Bezirken gegenüber Ämtern und Investoren stärken.
  • BIN BERLIN will die bestehende Gesetzgebung und Genehmigungspraxis, stadtplanerische Verfahren und Entscheidungsprozesse transparent und Partizipation und Bürgerbeteiligung, z.B. in Form von Runden Tischen verbindlich machen.
  • BIN BERLIN will einen Rechtspool aufbauen von vergangenen Verfahren, laufenden Verfahren und Artikeln zum fachlichen Umgang der Bevormundung durch Unwissen.

Was fordert BIN BERLIN?

  • BIN BERLIN fordert den Erhalt und die Entwicklung öffentlichen Eigentums.
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger dieser Stadt auch weiter freien Zutritt zum Stadtraum haben und diesen mitgestalten können. Besonders die letzten im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Flächen der Innenstadt müssen für öffentliche Zwecke bereitgestellt werden und dürfen auf keinen Fall im Bieterverfahren versteigert werden. Dieses führt unter dem gegebenen ökonomischen Druck zu einer immer dichteren, höheren und für den öffentlichen Raum und die Stadtökologie schädlichen Bebauung.
  • BIN BERLIN fordert die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus im Bestand der Berliner Innenstadt um einer Gentrifizierung in diesen Bezirken entgegenzutreten.
  • BIN BERLIN fordert eine neue Bauordnung, die den Anforderungen eines nachhaltigen und modernen Städtebaus entspricht.
    Dazu gehören u.a. ein wirksamer Anwohnerschutz und verbindliche Bürgerbeteiligung. Berlin braucht keine Verdichtung der Innenstadt. Trotzdem wurde die alte, hinsichtlich Anwohnerschutz bereits sehr schwache Bauordnung im Jahre 2006 durch eine neue ersetzt, die die notwendigen Abstandsflächen zwischen Bauten radikal verringerte. Nun drohen noch schlimmere Bausünden als zwischen 1998 und 2006. Die Brachen der Innenstadt, wie etwa der ehemalige Mauerstreifen, sollen von Privatinvestoren renditeträchtig mit Wohnungs- oder Gewerbebauten bebaut werden können, ohne störende Rücksicht auf Bestandsbebauung und Nachbarn nehmen zu müssen. Ergebnis: "wohnunverträglichen Bebauungsdichte" und eine Zerstörung von Wohnqualität. Ohne begleitende Planung und einschränkende Eingriffe der Behörden entsprechen genehmigungspflichtige Bauanträge in Berlin heute lediglich dem bauordnungsrechtlichen Polizeirecht (heißt das echt so?)/ dem formellen Bauordnungsrecht aber nicht den Anforderungen an modernen, nachhaltigen Städtebau.
  • BIN BERLIN fordert eine Änderung der Genehmigungspraxis der Bauämter.
    Das den Planungen und Flächennutzungsplänen zu Grunde liegende und auf unrealistische Annahmen basierende Planwerk Innenstadt ist vor rund 10 Jahren undemokratisch zustande gekommen. Es konnte als weitgehend unverbindliche Bauleitplanung allerdings auch kaum schützende Wirkung gegen die zunehmende Verdichtung der Innenstadt entfalten. Durch die Genehmigungspraxis der Bauverwaltungen und des Senats ist es in der Zwischenzeit systematisch ausgehöhlt worden und hat kaum zu einer Beschränkung der Baumassen geführt. Ein Planwerk, das den Bewohnern der Stadt keinen Schutz bieten kann, ist wertlos und sollte abgeschafft bzw. demokratisch erneuert werden. Noch ärgerlicher ist allerdings die systematische Unterwanderung jeglichen Anwohnerschutzes durch die Praxis der Bauämter. Durch Vorhaben wie Mediaspree oder Spreebogen, Mauerpark, Monbijoupark, Engelgärten, Marthashof etc. werden die letzten Brachen und wilden Grünflächen in der Innenstadt an Investoren veräußert, denen regelmäßig Befreiungen von Flächennutzungsplan, Bebauungsplänen und weiteren für alle anderen gültigen Auflagen erteilt werden. Am Ende wird regelmäßig höher, dichter, dunkler und mit weniger Grün gebaut als zuvor eigentlich vorgesehen war. Diese Genehmigungspraxis ist nicht nur von schlechter Verwaltung und fehlender Bürgerbeteiligung gekennzeichnet sondern folgt zuvorderst ökonomischen Bedingungen der Finanzierung von Bauprojekten und Erwartungen an hohe Renditen oder Steueroptimierungen. Diese Praxis muss geändert werden!


BürgerInitiativen Netzwerk Berlin - BIN BERLIN April 2009